Landespolitische Vorstellung

Welche Ziele sollten die Freien Wähler in der Landespolitik in Bayern verfolgen.

Eine Betrachtung von Dr. med. Lothar Seissiger

Politiker sollten nicht Vermarkter ihrer eigenen Person und Verkäufer von Botschaften sein, die nicht ihrer eigenen Überzeugung entsprechen, sondern der unkritischen Stimmungslage des Volkes. Sie sollen sich auch nicht von Interessengruppen als Multiplikator von Ideen, die diesen Vorteile verschaffen, missbrauchen lassen. Ebenso wenig sollen sie Kommunikationsstrategien entwickeln, die als einziges Interesse die Erzielung eines gewissen Images in der Öffentlichkeit haben.  Damit könnten sie verhindern, Vertreter einer gesichtslosen Herrschaft zu werden. Dort wo das Geld der Interessengruppen hinfließt, blüht die Wirtschaft und den Menschen geht es gut. Dort wo es abgezogen wird, herrscht Leid und Not. Verhindert werden kann dies durch das Erreichen eines hohen Bildungsniveaus der Bürger, das als Folge eine kritische Auseinandersetzung  mit Wort und Tat der Politiker hat. Eine weitere Folge wird die Forderung nach Transparenz des politischen Handelns sein.

Selbstverantwortung und Selbsthilfe, aber auch Entlastung des Menschen durch Institutionen wäre ein Anliegen des mündigen Bürgers. Nicht alles würde in die Verantwortlichkeit des Staates gelegt, der in vielen Dingen, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, damit überfordert ist. Den Menschen muss, neben der immer mehr merkantilen Ausrichtung unserer Gesellschaft, wieder ein identifikationswürdiges Wertgefüge an die Hand gegeben werden, welches im Sinne einer deutschen Leitkultur gestaltet ist. Keine Nation sollte ihre eigene Identität zu Gunsten einer Multikultur aufgeben. In Europa besteht seit über 2000 Jahren eine christliche Prägung, auch wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr als Christen versteht. Es wäre aber gesellschaftlicher Selbstmord, diese Traditionszusammenhänge zu vergessen. Der Angst vor einer Islamisierung von Westeuropa, könnte mit einem sich an der christlichen Tradition orientierenden Wertgefüge begegnet werden.  Das Christentum hat im Mittelalter dieselben Fehler gemacht wie jetzt der Islam. Man denke nur an die Inquisition und die Hexenverbrennung. Dies entschuldigt aber nicht dieses Fehlverhalten. In Europa hat man in der Säkularisation die enge Verbindung von Glauben und Politik gelöst.  Der Nahe Osten geht mit der Schaffung von Gottesstaaten den umgekehrten Weg. In Staaten in denen der Islam den politischen Ton angibt, ist das Grundrecht der Glaubensfreiheit leider sehr eingeschränkt.  Es gilt das grausame Strafrecht der Scharia, das zum Beispiel die Steinigung von Frauen vorsieht, die nach den, durch die Auslegung des Korans geprägten Gesetzen, Ehebruch begangen haben. Ein undenkbares Gesetz in Europa. Auch die Todes-Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, das die Verurteilung eines Menschen zum Tode, ohne Recht auf Verteidigung ermöglicht, ist bei uns auch nicht denkbar. Ebenso wie die im Koran angeordnete gewaltsame Herrschaft des Mannes über die Frau, von muslimischen Vätern, und Verwandten über weibliche Familienangehörige. Unser Recht gewährt Religionsfreiheit, im Islam ist dies eingeschränkt, da mit schweren Strafen zu rechnen ist, wenn man sich vom Islam trennen will. Mädchen wird in den meisten islamischen Ländern Bildung verwehrt. Sie werden als mächtiges Potential der kulturellen volkswirtschaftlichen Weiterentwicklung ausgeschlossen, nur um eine Änderung der archaisch anmutenden Lebensumstände der männlich chauvinistischen Gesellschaft zu verhindern.

Auch wenn wir unbestritten Zuwanderung von Fachkräften benötigen,  können wir aber von diesen,  Respekt vor unserer Kultur verlangen. Wer auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten will, von dem sind die Beherrschung der deutschen Sprache und die Akzeptanz des geltenden Rechtes zu fordern. Einwanderungen in unsere Sozialsysteme sind nicht erwünscht. Auf Staatskosten lebende Ausländer müssen durch ein System von Anreizen und Zwängen dazu gebracht werden, sich in unserer Kultur zu etablieren. Wenn dies nicht gelingt, sollten sie ebenso das Land verlassen, wie straffällig gewordene Ausländer.

Bildung und Anpassung der Betreuung von Kindern an die Bedürfnisse der Bevölkerung muss eine nationale Aufgabe mit höchster Priorität werden. Die Struktur der traditionellen Familie hat sich weiterentwickelt. Es leben nur noch sehr selten mehrere Generationen unter einem Dach. Auch gibt es immer mehr Alleinerziehende. Diesen sollten, um Überforderung und  Frustration zu vermeiden, Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. In Familien arbeiten in der Zwischenzeit sehr häufig beide Partner. Sicher einen teils um die wirtschaftlich Grundlage zu sichern, aber auch andern teils, weil beiden Partnern die Arbeit Freude macht. Der Staat muss dieser Entwicklung Rechnung tragen, damit nicht noch mehr Familien auf mehrere Kinder verzichten. Flächendeckend sollten Kinderkrippen entstehen, wobei die Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Arbeitswelt angepasst sein müssen. Kinderkrippen, Kindergärten und die Ausbildung bis zum Abschluss darf nichts kosten und auch in der Arbeitswelt sollten Arbeitszeitmodelle entstehen, die Kinder mit dem Beruf vereinbar machen. Das dies möglich ist, machen uns die Skandinavischen Länder vor. Dort sinken die Geburtenziffern nicht und die Bevölkerungszahl wächst. In Deutschland sollten Familien mit Kindern, steuerlich deutlich stärker begünstigt werden. Den Ausgleich kann über eine höhere Besteuerung von Kinderlosen erreicht werden.

Die Sicherheit der Mitbürger muss oberste Priorität haben.  Dazu gehören der Schutz von Terroranschlägen genauso wie der Schutz vor Gewalt und Verbrechern. Zum Erreichen dieses Zieles wird es ab und an notwendig sein, Datenschutz und persönliche Freiheit einzuschränken. In der Rechtsprechung sollte der Gedanke der Sühne wieder Einkehr halten. Nicht der Gedanke der Resozialisierung, sondern das Leid, das sie den Opfern zugefügt haben, sollte verstärkt beachtet werden.

Die EU ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit für ein Land wie das unsere, das überwiegend vom Export lebt. Trotzdem dürfen wir hierbei nicht unsere nationale Identität verlieren. Wir können unser Wirtschaft- und Finanzsystem nicht durch Länder gefährden lassen, die ihre Haushalte nicht korrekt erstellen und mit niedrigen Unternehmenssteuern Betriebe zur Übersiedlung animieren, aber andernteils erwarten, dass der Staatsbankrott durch Deutschland verhindert wird. Länder, die nicht bereit sind ihre Staatsfinanzen transparent zu machen und ihre Schulden selbst zu bezahlen, sind für den Euroraum und die Stabilität der Währung Gift.  Wenn es auch schwer fällt, auf Dauer sind sie für die europäische Union nicht tragbar.

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee und die Sicherung deutscher Interessen im Ausland, ist für die rohstoffarme und nur durch die Ideenschmiede des verarbeitenden Gewerbes erfolgreiche deutsche Industrie überlebenswichtig. Durch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird zunächst eine Benachteiligung des männlichen Geschlechts im Zeitalter der Gleichberechtigung beseitigt. Andernteils eröffnet die Einführung eines Sozialen Jahres für die Jugend beider Geschlechter ungeahnte Möglichkeiten. Träger der freien Wohlfahrtsverbände hätten wieder die dringend benötigte Unterstützung und die Jugend  würde die soziale Kompetenz lernen, mit der ein gesamtgesellschaftliches Ganzes besser  funktionieren wird.

Ein Anliegen ist mir auch die ausufernde Bürokratie zu beseitigen. Zuständigkeiten dürfen nicht auf mehrere unabhängig voneinander arbeitende Institutionen verteilt werden. Sie müssen an einer Stelle gebündelt sein. In der Ausführung kann sich diese zuständige Stelle des Fachwissens von speziell ausgebildeten Personen bedienen. Die Verantwortung soll nicht delegiert werden. Die Zuordnung von Zuständigkeiten mit klaren Rahmenbedingungen wäre die größte Verwaltungsvereinfachung. Unsere Ministerialbürokratie ist mit der Umsetzung der politischen Vorstellungen in Gesetzen teilweise überfordert, wie die große Zahl der erfolgreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht beweisen.  Eine Straffung dieser Institutionen, eine Konzentration auf das Wesentliche und das Verlagern der Umsetzung auf die Verwaltungsebene, mit der notwendigen finanziellen Ausstattung, derer die am nächsten dran sind, also die Kommunen, würde viel Unsinn, welcher uns im Jahrbuch des Steuerzahlerbundes regelmäßig geschildert wird, vermeiden helfen. Die Kommunen müssen von den Ministerien geschaffene Vorgaben, mögen sie auch noch so unsinnig sein, umsetzen. Leider werden sie vor der Erstellung noch nicht mal gefragt, siehe zum Beispiel die gesetzliche Regelung der Klassenzimmerzahl oder der Schülerbeförderung. Natürlich muss es Kontrollinstanzen geben, die verhindern, dass sich zu viele Freiheiten in der Umsetzung genommen werden.

Der Begriff der erneuerbaren Energie und der damit verbunden Klimaschutz ist in der Zwischenzeit in aller Munde. Fossile Energieträger sollen durch Wind, Wasser und Sonne ersetzt werden. In der Speicherung dieser Energieformen ist man schon ein ganzes Stück weiter gekommen, den Durchbruch hat man jedoch noch nicht erzielt. Leider ist der Atomkompromiss von SPD und Grüne, der noch genügend Zeit gelassen hätte, die erneuerbaren Energien weiter zu entwickeln, von Schwarz/Gelb mit fadenscheinigen Begründungen gekippt worden. Bis heute gibt es für die enormen Mengen an Atommüll noch kein geeignetes Endlager auf der Welt. Dieser Müll wird in Deutschland entweder direkt bei den Kraftwerken oder in Asse oder Gorleben zwischen gelagert. Jedes Jahr kommen tausende von Tonnen dazu. Das Weiterbetreiben von veraltenden  Atomkraftwerken wie Isar 1 ist grob fahrlässig.  Bei dem Atomkompromiss von Rot/Grün hätten die neueren  Anlagen auch noch Jahre weiterlaufen können, nur die älteren wären abgeschaltet worden.  Wäre es bei der alten Regelung geblieben, hätte dies Energieerzeuger zu mehr Kreativität und Forschungsarbeit animiert in den verbleibenden Jahren, Alternativen zu jetztigen Energieversorgungmodell zu entwickeln. Auch die Entstehung von mehreren unabhängigen Gasversorgungpipelines aus verschieden Ländern, zum Erreichen der Unabhängigkeit von nur einem Lieferanten, wäre vorangetrieben worden. Ganz zu schweigen von Projekten wie Desertec. Auch ganz einfache Maßnahmen, wie zum Beispiel das Umrüsten der Wasserkraftwerke auf leistungsfähigere Turbinen, würde eine Menge mehr an Energie bringen. Es muss weiter fieberhaft daran gearbeitet werden, bessere Speichermedien für Energie zu entwickeln. Deutschland hat eine Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie, diese auszubauen sollte unser oberstes Interesse sein.