Wahlrede für Landratswahl

Meine Damen und Herren, liebe Freunde der FW/UW/ABU, liebe Kreistagskandidaten,

wir sind im Landkreis Traunstein eine wichtige, ernstzunehmende politische Kraft, was wir durch unsere konstruktiv-kritische Arbeit im Landkreis in den letzten fast sechs Jahren bewiesen haben. In Bayern sind die Freien Wähler die Zweitstärksten, das wollen wir auch im Landkreis Traunstein werden. Wenn ich sehe, wie viele hochkompetente Menschen in den Reihen der Freien Wähler kommunale Spitzenämter anstreben, so hoffe ich, dass wir unsere gesteckten Ziele erreichen.

Kluge bürgernahe Politik lebt von der Meinungsvielfalt der verschiedenen Gruppierungen, da in den Entscheidungsprozess somit der größte Bevölkerungsanteil eingebunden ist.  Die Dominanz einer Gruppierung, in Form von 50 plus X, verhindert demokratische Entscheidungsprozesse. Ein Beispiel dafür war in der letzten Legislaturperiode das Bestehen der CSU auf die Ausschusssitzverteilung nach de Hondt, da dort kleinere Gruppierungen deutlich benachteiligt wurden.

Erst ein Gerichtsentscheid zwang die  CSU die Benachteiligung aufzuheben und nach Harry Niemeyer zu verteilen. In den Aufsichtsräten konnten sie die sie begünstigende Verteilung mit Unterstützung der SPD beibehalten, was sie auch taten, obwohl die Aufsichtsräte anfangs nach demselben Schlüssel berufen wurden, wie die Sitze in den Ausschüssen besetzt werden. Die Wahlaussage die die SPD bei der Nominierungsversammlung der Kreistagskandidaten getroffen hat, dass es ihr Wahlziel sei, die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern, ist vor der Tatsache, dass die SPD in den letzten sechs Jahren Wasserträger der CSU in den Kreisgremien war, eher dürftig.

Wir müssen unsere Bürger von der Richtigkeit unseres politischen Tuns überzeugen, dann werden uns die Wähler auch das Vertrauen schenken und unsere politische Kraft stärken.

Bitte erinnern Sie sich daran, z.B. das Konexitätsprinzip, wer anschafft zahlt, wurde zuerst von den Freien Wählern gefordert. Die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen, war und ist das erklärte Ziel der CSU, weil es  ihre Kandidaten bevorzugt, wir werden uns weiter dagegen wehren, Methoden zuzulassen die die Demokratie untergraben. In der letzten Kreistagsperiode ist aus den Fraktionen der FW und der ABU eine gemeinsame Kraft entstanden. Im Laufe der letzten 6 Jahre ist eine vertrauensvolle, konstruktive und vernünftige Zusammenarbeit zum Wohle der Landkreisbevölkerung gewachsen. Es hat mich gefreut eine so

schlagkräftige Gruppe  als Fraktionsvorsitzender führen zu dürfen. Die Idee von unseren Vorstandschaften, im Schulterschluss die gemeinsame Arbeit mit einer gemeinsamen Liste im nächsten Wahlkampf zu bündeln, wurde in der gemeinsamen Fraktion  äußerst positiv aufgenommen. Jetzt ist die ABU Mitglied im Kreisverband der Freien Wähler und wir haben damit wieder eine seriöse politische Vertretung in Traunreut.

Im Folgenden möchte ich Ihnen erläutern, welche Ziele die Freien Wähler in der Kommunalpolitik verfolgen. Zuallererst eine vernünftige Finanzpolitik ohne ausufernde Verschuldung. Wahrscheinlich werden wir in Folge der hohen Investitionen, bedingt durch das Programm Bildung und Infrastruktur, am Ende des Jahres 2008 über 60 Millionen Euro Schulden haben, dabei sind die Kreisaltenheimschulden noch gar nicht mit eingerechnet. Im Jahr 2007 haben wir über 2,1 Mill. Euro allein für Schuldzinsen aufwenden müssen. Vergessen Sie nicht,  Landkreisschulden sind Schulden der Kommunen des Landkreises und müssen von denen je nach Finanzkraft auch bezahlt werden! Auf dem Altar der Ideen unseres Landrates  werden sinnvolle Investitionen unserer Bürgermeister unmöglich gemacht, da der zum Landkreis abfließende Finanzbedarf den Spielraum der Kommunen weiter einschränkt. Der Neubau des AKGs wird auf Grund, nach unserer Meinung,  voraussehbarer Kostensteigerungen, erheblich teurer. Für den Neubau wurde vom Landrat unter anderem mit den hohen zu erwartenden Zuschüssen geworben,  eine Fehleinschätzung, wie es sich im Nachhinein  herausstellte.  Auch wenn dieses Jahr die Schülerzahlen nochmals gestiegen sind, so ist auf Grund der Geburtenzahlen mit einem deutlichen Schülerrückgang in den nächsten Jahren zu rechnen. Die Freien Wähler hatten sich gegen den Neubau ausgesprochen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine Generalsanierung evtl. höher bezuschusst und vor allem deutlich günstiger gewesen wäre. Wir hätten uns über fünf Millionen Euro sparen und vor teuren Visionen unseres Landrates bezüglich eines Nachnutzungskonzeptes schützen können. Damit nicht genug, der Landrat strapaziert uns auch noch mit weiteren Ideen, er möchte im Güterbahnhofsbereich ein Landratsamt 2 bauen und dort unter anderem, die erst 1990 bezogene und in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr benötigte Zulassungsstelle unterbringen. Auch der überteuerte Kauf des Gesundheitsamtes ist noch nicht vom Tisch. Bitte bedenken Sie, schon jetzt bringt der Landkreis 3,4 Mill. Euro für den Gebäudeunterhalt pro Jahr auf, er kann damit aber  nur einen Teil der notwendigen Maßnahmen realisieren.

Es kommen aber noch weitere Investitionen auf uns zu. Die notwendige Erweiterung des Heidenhain Gymnasiums kostet 2,2 Mill. Euro es fließen aber nur 600.000 Euro Zuschüsse. Laut Aussage des Landratsamtes ist zusätzlich eine Generalsanierung nötig, deren Kosten auf vier Mill. Euro geschätzt werden. Die Kommunen stellen dem Landkreis im Jahr 2008, dank iIhrer Umlagekraft in Höhe von 123,5 Mill. Euro,  knapp 8,3 Mill. Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2007. Trotzdem beabsichtigte der Landkreis eine Nettoneuverschuldung in Höhe von knapp  drei Mill Euro. Die Bezirksumlagensenkung von einem Punkt und die höhere Eingliederungshilfe reduziert die Belastung des Landkreises um circa Reflexionsgruppenzwei Mill. Euro. Der Kreistag hat in seiner Dezembersitzung beschlossen, die Kreisumlage um einen halben Punkt zu senken,  um 600.000 Euro, die Neuverschuldung auf oben genannte drei Mill. Euro zu reduzieren und den Rest in den Klimaschutz zu stecken.  Die meisten Mitglieder unserer Fraktion haben dem Haushalt nicht zugestimmt, da der Kreistag auf unseren gegenfinanzierten Vorschlag, die Nettoneuverschuldung  zu senken nicht eingegangen ist. Wir hätten auf den Kauf des Gesundheitsamtes verzichtet, Einsparung  Mill. Euro. Die allgemeine Krankenhausumlage wäre von uns aufgelöst worden, 600.000€uro. Die Rücklage für Großgeräteinvestitionen wäre auf 1,8 Mill. Euro eingefroren worden, Einsparung 1,2 Mill. Euro und die Mindestrücklage wäre nur auf 1,4 Mill. Euro erhöht worden, Einsparung 600.000  Euro.  Mit diesen einfachen Maßnahmen hätten wir es sogar geschafft, mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Höhere Schulden zugunsten höherer Rücklagen aufzunehmen,  ist wirtschaftspolitisch nicht besonders klug.

Beispiel, ich spare auf ein neues Auto, lasse das Geld auf der Bank liegen, bekomme wenig Zins dafür und kaufe das Auto mit höheren Zinsen auf Pump.

Zudem weiß man, dass Rücklagen immer die Begehrlichkeit derer steigern, zu deren Gunsten sie gebildet wurden.  Es werden sicher auch wieder mal schlechtere Zeiten bei den Kreisfinanzen kommen, dann wird wegen der Pflichtaufgaben des Landkreises die finanzielle Lage der Kommunen  prekär. Vergessen ie nicht, dass im Jahr 2008 die Gewerbesteuermesszahl für Großbetriebe von fünf5 auf 3,5   gesenkt wird, dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Gewerbesteuererträge und damit auf das Ergebnis der Kreisumlage ab dem Jahr 2010. Gerade im Straßenbau vernachlässigen wir unsere Kreisstraßen, weil wir erhebliche Mittel in Verkehrswege fließen lassen für die wir eigentlich als Baulastträger nicht zuständig sind. Wir müssen auf Land und Bund Druck ausüben, dass sie Verkehrswegeplanungen bedarfsgerecht zügig umsetzen, ohne den Gemeinden in die Taschen zu greifen. Bezüglich der Fehlinvestitionen bei Kreisstraßen, darf ich nur das Beispiel Grabenstätt nennen. Die Kreisstraßeneinmündung von Marwang kommend in die Umgehungsstraße ist ein planerisches Fiasko, da sollte auf jeden Fall ein Kreisverkehr sein. Aber im Kreishaushalt 2008 wird nicht diese planerische Fehlleistung korrigiert, sondern es wird ein Kreisverkehr in Erlstätt geplant, dort wo eine Kreuzungsversetzung  die Unfallhäufigkeit deutlich reduziert hat, was ich als einer der leitenden Notärzte im Landkreis Traunstein sicher beurteilen kann.

Die Freien Wähler im Landkreis Traunstein sind gegen die Aufnahme von neuen Schulden zum Ausgleich der Investitionen. Wir sehen zwei Möglichkeiten ohne weiter steigende Neuverschuldung auszukommen. Zum einen die Reduzierung des Investitionsvolumens, was zugegebener Maßen bei den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag sehr schwierig ist. Zum anderen keine weitere Steigerung von Rücklagen. Auch die Veräußerung von Anlagevermögen wie z.B. endlicher Abschluss der Veräußerung der Grundstücke Wartberghöhe, ein Teil der Grundstücke soll im Jahr 2008 veräußert werden und ist im Haushaltansatz drin, Vorantreiben der Planungen bezüglich der Grundstücke in Wolkersdorf und Verkauf des alten AKGs, dazu später noch mehr.Ebenso die vom Land eingeführte G8 muss von diesem, im Sinne des Konnexitätsprinzipes, zu 100 % übernommen werden. Die Freien Wähler haben in einer Anfrage an die Verwaltung des Landratsamtes Auskunft gefordert, ob dies auch so ist. Es stehen dafür IZBB und FAG Mittel zur Verfügung.

Wirtschaft, Tourismus und Verkehrswege.

Den Wirtschaftsunternehmen des Landkreises geht es in der überwiegenden Zahl Gott sei Dank gut. Dies ist nicht der Verdienst des Landkreises, sondern der Mitarbeiter der Unternehmen. Trotzdem sollte der Landkreis sehr genau zuhören, wenn Wünsche aus den Unternehmen an ihn herangetragen werden und prüfen, wie man helfen kann. Jeder Arbeitsplatz, der bei uns geschaffen wird, ist wichtig. Deswegen müssen wir von Staat und Bund vehement einfordern, was uns seit Jahren versprochen ist, wie z.B. die Ortsumfahrung Altenmarkt. Auf Grund der  überregionalen Bedeutung und des Einsatzes unserer Bundestagsabgeordneten hat das Straßenbauamt wieder Planungsrecht für die Ortsumgehung Tacherting-Trostberg. Die Planungen müssen sehr rasch vorangetrieben werden, um zu verhindern, dass wegen der Feinstaubverordnung plötzlich in Trostberg ein Fahrverbot ausgesprochen wird.

Die Brisanz dieses Themas und die daraus resultierenden Konsequenzen  müssen den zuständigen Herrn, wenn nötig, täglich verdeutlicht werden. Die Nordumfahrung Traunstein entsteht gerade, was für Traunstein und einige andere Gemeinden ein Segen ist. Gleichzeitig wird das Nadelöhr und die Verkehrsbelastung am Hallerbruckerberg bereinigt. Auch der spurige Ausbau der Autobahn München - Landesgrenze, muss weiter verfolgt werden.

Aber es müssen auch unfallträchtige Kreuzungen, wie z.B. Laimgrub, entschärft werden. Der Bau eines Güterterminals in Aiging würde die Attraktivität des Landkreises Traunstein erhöhen. Der Landkreis muss im Sinne des Tourismus und der Industrie darauf achten, dass auf dem Weg nach Salzburg, Traunstein auch für Fernreisezüge weiter Haltestelle bleibt. Die Anbindung der Fläche kann, dort wo rentabel, durchaus mit Zügen erfolgen, aber wir unterstützen keine Geisterzüge, die zudem wegen des Lärms noch eine hohe Toleranz von den Anwohnern abfordern. . Das Industriegleis nach Traunreut sollte nicht zur Disposition gestellt werden, aber der Personenverkehr im Einstundentakt ist auch umweltpolitisch wegen fehlender Annahme durch die Bürger nicht tragbar. Insbesondere deswegen, weil Busse viel flexibler und ortsnäher auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren  können. Das Frauenhofer-Institut hat  im ÖPNV Ausschuss ein erfolgsversprechendes Zukunftsprojekt mit Satellitennavigation vorgestellt, was die Diskussion öffentlicher Nahverkehr entscheidend beeinflussen wird. In einem Flächenlandkreis wie dem unseren ist es auch wichtig, die Fläche bedarfsgerecht, verkehrstechnisch anzubinden. Kienberg z. B. ist zwar in der Zwischenzeit besser angebunden, aber nicht optimal und ob die Verbesserungen bleiben, darüber gibt es noch keine Zusage des Landratsamtes. Das Geld was in Geisterzüge investiert wird wäre hier besser aufgehoben.

Dass der Landkreis Traunstein auch für die Industrie viele Vorteile bieten muss, beweist die große Investitionstätigkeit z.B. der Firmen Linde, Haidenhain, Adelholzener und Fossil. Die Firma Siteco hat ihren Produktionsstandort in Slowenien aufgegeben und hat die Fertigung zurück nach Traunreut verlegt. Auch die Firma Deutz aus Übersee wird sich in Bergen ansiedeln und damit im Landkreis bleiben. Unser Landkreis spielt bereits in der Champions League, wir müssen nur durch kluge Industrie und Verkehrspolitik dafür sorgen, dass wir weiter in der höchsten Klasse spielen können.

Einige Gründe warum viele Mitarbeiter gerne in unseren Landkreis gehen, sind die landschaftliche Schönheit, die Vielzahl der Freizeitnutzungsmöglichkeiten sowie die kulturelle Verwurzelung unserer Mitbürger. Um unseren Tourismus zu fördern, müssen diese Punkte besser gemeinsam nach außen kommuniziert werden. Der Egoismus der Einzelgemeinden muss aufhören. Wenn im Landkreis Arbeitsplätze geschaffen werden, kommt dies allen zugute. Deswegen unterstützen die Freien Wähler den Ausbau des Biathlonzentrums genauso wie die Überdachung der Eishalle. Inzell und Ruhpolding müssen das Eislauf- und Biathlonmekka des Südens bleiben. Ihre Steuern sind viel sinnvoller in den Erhalt und Ausbau dieser beiden Sportstätten investiert, als wenn neue viel teurere Sportstätten gebaut werden, die zusätzlich viel Unterhalt kosten. Ich kann die eher zurückhaltenden, resignierenden Stellungnahmen der einflussreichen örtlichen Vertreter der staatstragenden Partei ebenso wenig verstehen, wie die SPD, die sich bei diesem Thema auffallend ruhig verhält. Wir sollten uns nicht mit vagen Versprechungen abspeisen lassen. Die Verbundkarten müssen z.B. im Skisport, in der Loipennutzung und in Schwimmbädern im Freien und in der Halle verbessert werden. Unser Radwandernetz ist fast vorbildlich, es gibt herrliche Routen, wie ich auf der Strecke von Seebruck über Seon, Obing, Rabenden, Altenmarkt nach Trostberg feststellen konnte. Auch der Traun- Alz Weg zeichnet sich landschaftlich sowie kulturell aus. Auf Radwanderungen laden viele kleine Seen, Flüsse und Schwimmbäder zur Abkühlung ein, für das leibliche Wohl sorgen gemütliche Biergärten und Wirtschaften. Auch wenn uns im vier und fünf Sterne Bereich in der Hotellerie Betriebe fehlen, so haben viele Bauernhöfe ihre Hausaufgaben gemacht und bieten den Urlaubern ein attraktives Beherbergungsangebot zu vernünftigen Preisen. Gerade eine zusätzliche Einnahmequelle tut bei dem Preisverfall von landwirtschaftlichen Produkten sehr gut. Die Bauern vor allem erhalten unsere landschaftliche Schönheit, unsere Almen und unser Brauchtum. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ein unabdingbares Muss ist. Durch die EU sind wir nicht mehr von qualitativ sehr fraglichen Produkten aus dem Ausland geschützt, Gott sei Dank sind die Erzeugerpreise in den letzten Monaten gestiegen und die Bauern müssen im Augenblick kein Geld mehr mitbringen. Dies gilt es nachhaltig zu unterstützen, indem die Bürger heimische Produkte kaufen und verzehren.

Gesundheit und Altenheime

Die Freien Wähler im Landkreis Traunstein stehen vorbehaltlos hinter ihrer Krankenhauslandschaft. Dies gilt für Trostberg genauso wie für Fridolfing. Es ist erfreulich, dass wir das Defizit der Krankenhäuser auf ein Minimum reduzieren konnten. Die Kooperation mit dem Landkreis BGL in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise Einkauf und Labor wird ausdrücklich begrüßt, einer angedachten Fusion stehen die Freien Wähler jedoch kritisch gegenüber. Erstens, weil die beiden Klinikgruppen beim Defizitabbau in verschiedenen Ligen spielen., Zweitens, weil die Krankenhauslandschaft in BGL wegen der räumlichen Nähe zu Salzburg schwierig zu gestalten ist und es ohne schmerzhafte Einschnitte dort nicht geht. Drittens, eine gesunde Konkurrenz auf verschiedenen Gebieten schadet nicht. Fusionsverhandlung sollten, wenn die Mehrheit im Kreistag dafür ist, aber vorbehaltlos geführt werden und nicht als Hypothek das im Grundsatzbeschluss festgehaltene gemeinsame Ziel, zu fusionieren beinhalten. Insbesondere haben wir im Augenblick in unseren Klinken andere Problem zu lösen, die eigentlich die ganze Aufmerksamkeit unserer Geschäftsführung beanspruchen  müssten.

Der Aufsichtsrat arbeitet im Augenblick an der Beseitigung verschiedener abteilungsspezifischer Schwierigkeiten und hat für eine konstruktivere Arbeit sogar seine Satzung geändert. Wir sehen es als sehr problematisch an, dass die pflegerische und ärztliche Kompetenz erst auf zweiter Ebene in die Geschäftsführung eingebunden ist. Dies ist genauso falsch wie die Zeit vor einigen Jahren, wo die ärztliche Leitung das absolute Sagen hatte. Drei gleichberechtigte Geschäftsführer sollten gemeinsam an der erfolgreichen Weiterentwicklung  unter der kritischen Begleitung durch den Aufsichtsrat arbeiten. Die ärztliche Zusammenarbeit lässt sich dadurch optimieren und der pflegerische Bereich bekommt die Bedeutung die ihm zusteht. Jedem der drei Partner muss es klar sein, dass es ohne den anderen nicht geht und dass der Patient das Recht auf eine würdige und fachlich kompetente Behandlung hat. Der Patient muss im Mittelpunkt des Interesses stehen. In Trostberg könnte die Hebammen geleitete Geburt, Unterstützung durch eine immer präsente gynäkologische

Belegarztpraxis haben. Leider wurde dem Aufsichtsrat viel zu spät mitgeteilt, dass Dr.Wolf  die ärztliche Versorgung in Trostberg nicht mehr sicher stellen kann. In diesem Zusammenhang erfuhren wir erst, dass sechs der 14 Stellen der Fachabteilung Gynäkologie nicht besetzt sind. Ich glaube nicht, dass die Gynäkologen so rar gesät sind, dass diese Stellen nicht zu besetzen wären. Dafür muss es andere Gründe geben. Was mich ärgert ist die Tatsache, dass ein Gespräch mit den niedergelassenen Gynäkologen erst geführt wurde, als das Kind schon längst in den Brunnen gefallen war und dass andere Möglichkeiten, wie eine Ausschreibung über Sonderbedarf, meines Wissens nach noch überhaupt nicht erfolgt sind. Ich darf darauf hinweisen, dass sowohl die Unfallchirurgie als auch  die Orthopädie in Trostberg solche Sonderbedarfszulassungen haben. Ich bin den Vertretern der Freien Wähler in Trostberg, insbesondere Franz Obermayer, für seine Bemühungen mit uns und Vertretern anderer Gruppierungen, gemeinsam die Gynäkologie in Trostberg zu erhalten, sehr dankbar.

Ich verspreche Ihnen, wir werden für eine positive Lösung kämpfen und versuchen, die Fehler der Geschäftsführung und der CSU nicht im Ortsverband, sondern im Kreisverband zu korrigieren.

In Traunstein könnten niedergelassene Fachärzte als Belegärzte in die Versorgung eingebunden werden und würden damit nicht  gezwungen werden, ihre

Patienten in Häusern anderer Landkreise zu versorgen. Die Transparenz der Entscheidungen der Geschäftsführung gegenüber den Beteiligten könnte noch besser sein.

In den Augen der Freien Wähler wäre es für die Betriebsoptimierung besser gewesen, für die Altenheime und Krankenhäuser einen gemeinsamen Aufsichtsrat zu berufen. Die Alten- und Krankenpflege haben viel Gemeinsames, es fängt an bei der Behandlung von Zuckerkrankheiten und hört nicht damit auf, dass viele alte Menschen auf Grund körperlicher Gebrechen eine spezielle Ernährung benötigen. Durch das Zusammenlegen von Küchen, z.B. in Trostberg, wären viele Synergieeffekte möglich; chronisch Kranke könnten durch speziell geschultes Personal besser versorgt werden. Dass so etwas Zukunft hat zeigt uns der Orden der Barmherzigen Schwestern, die ihre Altenheime und Krankenhäuser sehr erfolgreich einer gemeinsamen Geschäftsführung unterstellt haben. Im Süden ist der Bedarf an Altenheimen in der Zwischenzeit mehr als gedeckt, der Norden hat noch Defizite. Deswegen halten wir die Entscheidung des Landkreises, in Trostberg ein neues Altenheim zu errichten, für richtig. Mit großem Interesse und Freude beobachten die Freien Wähler die Arbeit des Seniorenbeirats in Traunreut.  Es ist extrem wichtig, die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger in Planungen und Gestaltungen im öffentlichen Bereich einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass Traunstein auch ein solches Gremium schaffen wird.  Auch die von der neuen, sehr kompetenten Geschäftsführerin propagierte Ausrichtung auf unsere dementen Mitbürger bei dem Neubau des Altenheimes, ist sehr gut. Nur hätten wir uns eine Größe gewünscht, die nicht nur im Verbund existieren kann. Dies ist genauso wenig zu verstehen, wie die Tatsache, dass auf Grund eines Gutachtens des Landkreises in Traunreut, der größten Stadt des Landkreises, das von der Jugendsiedlung geplante Altenheim von 110 auf 75 Betten reduziert werden soll. Andere Städte im Landkreis können durch wesentlich mehr Altenheimplätze die Versorgung ihrer Bürger sicherstellen. Bei der Berufung der Fachfrau Frau Samar zur Geschäftsführerin der Kreisaltenheime, hat man mehr Sachverstand als im Krankenhaus bewiesen, da sie neben wirtschaftlicher Kompetenz als Sozialpädagogin und Gerontologin auch fachlich sehr beschlagen ist. Das Defizit der Kreisaltenheime ist abhängig von der Belegung. Bei zunehmender Alterung und dem guten Ruf den unsere Altenheime haben, muss es gelingen, dieses Defizit zu beseitigen. Der Landkreis muss weder in den Krankenhäusern, noch in Altenheimen Gewinne machen und kann deswegen wesentlich mehr Geld für Pflege und Versorgung zur Verfügung stellen, wenn das Tarifgebilde im öffentlichen Dienst dies nicht verhindert.

Bildung und Schulen.

Auf Grund der rückläufigen Geburtenzahlen werden immer weniger Schüler eingeschult. In vielen Orten ist es deswegen schon traurige Realität, dass die Mindestklassenstärke in den Hauptschulen, wegen des gleichzeitigen Übertritts in das Gymnasium und in die Realschule nach der vierten Klasse, nicht erreicht wird. Deswegen müssen Kinder zum Hauptschul- und evtl. bald zum Grundschulbesuch in andere Gemeinden fahren. Leidtragende Gemeinden wie Kienberg können davon ein Liedchen singen.  Sogenannte Zahnlückenschulen, wie auch in Inzell, wo eine Hauptschulklasse nach Siegsdorf, die andere nach Ruhpolding fahren muss, sind  für die dörfliche Gemeinschaft sicher kein Vorteil, da die wohnortnahe Schulversorgung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, damit nicht mehr existiert. Das Schulamt geht davon aus, dass es in wenigen Jahren im Landkreis nur noch sieben bis acht Hauptschulen gibt. Leider ist es in den letzten Jahrzehnten versäumt worden, das Angebot der Hauptschulen attraktiver zu gestalten. In Zeiten, in denen in vielen Familien beide Elternteile zum Erhalt des Lebensstandards berufstätig sein müssen und die Zahl der Alleinerziehenden kontinuierlich steigt, ist das regionale Konzept für Ganztagesschulen nur in Traunreut im Landkreis angekommen. Unbeaufsichtigt zuhause nehmen die Fernsehzeiten  enorm zu, was der Entwicklung der Kinder und ihrer Gesundheit sicher nicht dienlich ist. Auch wäre garantiert, dass die Kinder wenigstens in der Schulzeit eine gesunde Ernährung erhalten, ausreichend Sport treiben und ihre Sozialisation in geordneten Bahnen verläuft, was leider in immer mehr Familien nicht mehr der Fall ist. Warum müssen wir immer mehr Geld in den Reparaturbetrieb Jugendhilfe stecken, warum steigt die Jugendkriminalität und Gewalt, warum haben wir immer mehr übergewichtige Kinder? Leider sind immer mehr Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Erziehungsgeld, womit die Betreuung zuhause ermöglicht werden soll, wird sicher von denen am meisten missbraucht, deren Kinder die außerfamiliäre Betreuung am nötigsten hätten. Der Leistungsdruck in den 3. und 4. Klassen führt zu vermehrten Leistungskontrollen anstatt mehr Stunden zum Üben zu verwenden. Individualisierungsstunden, in denen eine gezielte Förderung erfolgen kann, wurden von im letzten Jahr 120 Std., auf heuer 30 Stunden reduziert. Andere Länder lassen die Kinder länger gemeinsam lernen und schneiden in der Pisastudie besser ab. Die Praktiker sollten in unseren Hauptschulen an ihren Beruf herangeführt werden. Das kann durch Praxisklassen mit berufshinführenden Kursangeboten geschehen, es würde das Profil unserer Hauptschulen schärfen und die Zahl der Hauptschulabschlüsse erhöhen. Drei Profile könnten gebildet werden: Kommunikationstechnikbereich, Hauswirtschaftlich-Sozialer Bereich und der Gewerblich-Technische Bereich. Dies hätte den Vorteil, dass wenn ein Bereich zu wenig Schüler hat, diese Schüler einmal die Woche zu ihrem Bereich an eine andere Schule geschickt werden. Die Grundfächer könnten weiter an ihrer Heimatschule unterrichtet werden.  Das schlimmste was im Augenblick passiert:  viele Schüler werden ohne Abschluss auf die Straße gestellt. Wenn man hört, dass der Anteil der unter 25jährigen fast 10% der Arbeitslosenquote ausmacht und viele davon keine Ausbildung abgeschlossen haben, so bekommt die Förderung auch der Nachqualifikation, vor der Tatsache, dass in Deutschland händeringend qualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden, einen ganz anderen Stellenwert. Hier kann der Landkreis auch über die Arge viel tun. Der Rektor der Hauptschule Obing, Herr Bürger, hat dazu ein hervorragendes Konzept entwickelt, welches er in einem Vortrag unserer Kreisversammlung vorgestellt hat. Sollte Interesse bestehen, werden wir ihn nach dem Wahlkampf bitten, uns nochmals  zu informieren. Den Neubau des AKGs und die Erweiterungsbauten der weiterführenden Schulen sehen die Freien Wähler sehr kritisch, weil sie befürchten, dass ähnlich wie bei den Hauptschulen, in wenigen Jahren der Raumbedarf überdimensioniert ist. Modernste Schulen ersetzen nicht gute Pädagogen. Es müsste deutlich mehr Geld in die Aus- und Weiterbildung dieser investiert werden.

Anders ist es bei der Einrichtung einer Fachhochschule für Pflegeberufe. Sie würde  in unseren Landkreis mit der Krankenpflegeschule und den vielen Gesundheitseinrichtungen als Ergänzung hervorragend passen. Träger wäre nicht der Landkreis, sondern der Staat. Der Landkreis könnte dem Träger das alte AKG anbieten, dieses wäre ein vernünftiges Nachnutzungskonzept. Das Geld für die Büros, die mit der Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes beauftragt sind, hätte man sich unter diesem Aspekt auch sparen können.

Jugend und Soziales

Die Jugendhilfe steigt dieses Jahr um 0,9 Mill.Euro auf 7,6 Mill Euro. Jeder Euro der von der Kinderkrippe bis zur Ganztagesschule investiert wird, ist in diesem Kontext als Prävention genauso anzusehen, wie der Euro, der in die Jugendarbeit unserer Vereine fließt. Die fast vollständig ehrenamtliche Arbeit unserer Vereine im gesamtgesellschaftlichen Kontext, ist für den Zusammenhalt der Dorf-, Kreis-, Stadt- und Landgemeinschaften von unschätzbarem Wert. Dieses Engagement gilt es zu fördern und zu unterstützen. Die Kinder von heute sind die Eltern von morgen, deswegen ist es wichtig zu lernen, soziale Verantwortung zu übernehmen und zwar auf dem Boden unserer kulturellen Identität.

Dazu passt auch die Einweihung des Wohnheimes der Lebenshilfe in Seeon. Es ist bisher das einzige Projekt der Lebenshilfe in ganz Bayern, in welchem Menschen, meist schwerst Mehrfachbehinderte, zusammen leben und betreut werden. Das Wohnheim wurde durch Eigeninitiative ohne Hilfe des Staates gebaut, die Aufnahme der neuen Mitbürger im Dorf geschah äußerst herzlich und ohne Vorbehalt. Ein Zeichen einer funktionierenden Gesellschaft die Schwächere nicht ausgrenzt und auch ein Zeichen eines vernünftigen über alle Parteigrenzen hinaus bestehenden politischen Konsenses. Es freut mich besonders, dass Konrad Glück als Bürgermeister von Seeon und Seebruck, dieses Projekt unterstützend begleitet hat.

Im Augenblick geschieht in unserer Gesellschaft etwas Besonderes. Man beginnt sich aus Mangel an qualifizierten Mitarbeitern auf die Fähigkeiten derer zurückzubesinnen, die unser Land mit aufgebaut haben. Die Erfahrung älterer Mitarbeiter wird wieder wertgeschätzt. Vielleicht ist dies der Beginn sich auch auf die Tugenden zurückzubesinnen, die uns so stark gemacht haben. Das christliche Weltbild ist ein Teil unserer mitteleuropäischen Kultur und das über 2000 Jahre gewachsene Wertgefüge soll als Grundlage unseres gesellschaftspolitischen Miteinanders im Kleinen aber auch im Großen weiterentwickelt werden. Unser Menschenbild respektiert, bei Aufenthalten in anderen Kulturkreisen, das gewachsene gesellschaftspolitische Gefüge. Für  mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass

wir Gleiches von Gästen, auch wenn sie ihren Lebensmittelpunkt zu uns verlegen, erwarten können. Wir sollten entschieden Forderungen nach Veränderung unserer Leitkultur  in allen Lebensabschnitten entgegentreten. Uns ist es auch nicht erlaubt, in den sehr religiös geprägten Ländern des Vorderen Orients, uns entsprechend unserer Lebensart zu verhalten.