Erste gemeinsame Fraktionssitzung der Freien Wähler aus dem Berchtesgadener Land

und dem Landkreis Traunstein zum Thema Fusion der Kreiskliniken

Am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Klinik plus GmbH, vereinbarten der Kreisrat der Freien Wähler, Wolfgang Heitmeier aus dem Berchtesgadener Land und der Fraktionsvorsitzende Lothar Seissiger aus Traunstein, eine gemeinsame Fraktionssitzung im Parkhotel Traunstein zum Thema Fusion der Kreiskliniken.

Sie teilten die Überzeugung, dass durch das gegenseitige bessere Kennenlernen das gemeinsame Bewusstsein für die zu tragende Verantwortung gestärkt werde, aber auch das Vertrauen zueinander  tragfähig sein sollte für diese zukunftsweisende Weichenstellung.

Auch der Fraktionssprecher der FWG BGL, Bürgermeister Franz Schießl unterstützte diese Idee begeistert.

Zum besseren Verständnis des bisherigen und geplanten Procedere hielt der Geschäftsführer der Kreiskliniken Stefan Nowak unterstützt von seine Prokuristen Sebastian Höger, ein Referat, indem sie die Vorteile dieser Fusion, den geplanten Ablauf, die optimale Rechtsform und die finanziellen Grundlagen erläuterten. Das geplante Unternehmen würde circa 2700 Mitarbeiter beschäftigen. Synergieeffekte wie z.B. EDV Betreuung, Apotheke und Planung der fachärztlichen Krankenhausversorgung in der Region würden Kosten reduzieren. Gleichzeitig würde durch eine verstärkte Zentrenbildung eine ständige Verbesserung der Behandlungsqualität erreicht. Die Position der Krankenhausversorgung wird in der Region gestärkt. Sie erinnerten daran, dass Salzburg nicht weit weg sei. Auch die Verhandlungsposition gegenüber dem Leistungsträger würde sich verbessern.

Um die Umsetzung und die damit verbundenen notwendigen rechtlichen Schritte baldmöglichst einleiten zu können, müssen die Kreistage der beiden Landkreise möglichst bald eine Gründungsvereinbarung unterzeichnen. Anschließend muss die Rechtsform des neuen Unternehmens festgelegt werden. Beide Herren machten sich für eine gemeinnützige Aktiengesellschaft stark, weil diese Rechtsform sehr klare gesetzliche Vorgaben beinhaltet, die die Arbeit deutlich erleichtern und hilft, Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden.

In dem neuen Unternehmen wird es keine fusionsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern geben. Ein Aufsichtsrat ist gesetzlich vorgeschrieben. Alle örtlichen Betriebsräte bleiben erhalten. Zusätzlich wird ein Gesamtbetriebsrat installiert.

Ein vereinfachtes Bewertungsverfahren wird an Hand von betriebswirtschaftlichen Zahlen, die Anteilsverteilung und Ausgleichszahlungen festlegen. Wenn diese Zahlen feststehen, müssen beide Kreistage der Vereinbarung zustimmen. Alle fünf Häuser werden im Eigentum der AG erhalten. Grundvoraussetzung hierfür ist die Sanierung des Krankenhauses in Berchtesgaden.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde sehr klar formuliert, dass keines der fünf Krankenhäuser zu Disposition stehen dürfe. Die Frage warum die Fusion so schnell vollzogen werden solle, beantwortete die Geschäftsführung mit der Feststellung, dass jetzt schon Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, um die Wirtschaftlichkeit der Klinken in Berchtesgadener Land zu steigern. Die Errichtung einer Kardiologie in Reichenhall sei eine Kraftanstrengung, die nur Sinn machen würde, wenn sie von einem gemeinsamen Unternehmen eingerichtet werden würde. Neue Abteilungen und Kapazitäten aufbauen geht nur mit einer gemeinsamen Kasse, sonst würden diese neuen Einrichtungen an einem Haus den anderen Häusern schaden. Die Wirtschaftlichkeit ist im Verbund besser darstellbar, wie z. B. durch gemeinsame Ressourcennutzung oder einheitliche Informationssysteme. Auch wenn Freilassing  einen schwierigen Standort darstellt, ist  die wohnortnahe  psychiatrische Versorgung der Landkreisbevölkerung zwingend erforderlich.

Um eine bessere Patientenauslastung zu bekommen, werden sicher noch einige strukturelle Veränderungen notwendig sein, die aber immer eine optimierte, wohnortnahe  Patientenversorgung berücksichtigen werden. Dr. Seissiger dankte den Referenten für ihre klare Darstellung und die ausführliche Beantwortung der vielen Fragen. Am Schluss der Veranstaltung  waren sich beide Fraktionen einig, dass die Fusion für die Krankenhäuser in ihren Landkreisen eine echte Chance bietet, eine hochqualitative, aber wirtschaftliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung anzubieten.

Wenn sich die Rahmendaten, in denen von der Geschäftsführung geschilderten Korridor bewegen, werden die Kreisräte der Gesundheits AG die Zustimmung nicht verweigern. Man vereinbarte sich gegenseitig über eventuelle neue Entwicklungen zu informieren und sich gegebenenfalls vor der entscheidenden gemeinsamen Kreistagssitzung in Reichenhall nochmals abzusprechen.