Droht dem Landkreis der finanzielle Kollaps?

Die FW/UW Kreistagsfraktion hat den Kreiskämmerer Karl Heinz Thiel in das Parkhotel Traunstein eingeladen, um sich einen Zwischenstand der Kreisfinanzen einzuholen.

Die Vielzahl der geplanten Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, insbesondere bei den Schulen, die sich in der Trägerschaft des Landkreises befinden, die Notwendigkeit, neue Räume für die Verwaltung des Landkreises zu schaffen, die Investitionen, die bei den Kreiskliniken anstehen, die Realisierung der ehrgeizigen Ziele im Energiesektor und letztendlich die in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigenden Sozialausgaben, werden den Kreishaushalt massiv strapazieren.

Aus diesem Grund hat sich unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Lothar Seissiger eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Haushaltsausschussmitgliedern Sepp Wimmer, Konrad Glück und Paul Obermayer, gebildet. Diese hat sich mit dem Haushalt und der Finanzplanung auseinander gesetzt. Die in der kritischen Diskussion erarbeiteten Fragen wurden von Herrn Thiel souverän mit dem Für und Wider beantwortet.

Der Landkreis hat für die Erweiterung des aus allen Nähten platzenden Landratsamtes von der Kreissparkasse ein Gebäude an der Oswaldstraße gekauft. Der Kaufpreis betrug 1,2 Millionen Euro, für den Umbau muss der Landkreis 400.000 Euro aufbringen, zusätzlich muss die Ausstattung bezahlt  werden. Im Haushalt waren hierfür keine Mittel vorgesehen, diese müssen über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Im Oktober soll das Gebäude vom Sozialamt des Landkreises bezogen werden.

Nach wie vor wird mit dem Finanzministerium über den Kauf  des Gesundheitsamtes verhandelt, es konnte noch keine Einigung erzielt werden. Haushaltsreste in Höhe von 1 Mill. Euro stehen dafür seit 2006 bereit.

Für eine Nutzung des alten AKGs für schulische Zwecke sind am 08.04.2008, nach der Präsentation eines Nachnutzungskonzeptes durch das Architekturbüro Strasser, 3 Mill. Euro für die Haushaltsjahre 2009 und folgende eingestellt worden. Im Augenblick werden Bereiche durch die Schule für Gesundheitsberufe genutzt. Als man sich für den Neubau des AKGs entschied, wurde noch an einen Verkauf gedacht, um die Finanzierung des Neubaues zu erleichtern. Lothar Seissiger forderte in diesem Zusammenhang, dass die Mieteinnahmen die Unterhalts- und Sanierungskosten decken müssen, wenn der Landkreis eine Weiternutzung des Gebäudes zu Bildungszwecken favorisiert.

im Haushalt eingeplanten Einnahmen durch den Verkauf der Grundstücke an der Wartberghöhe, sind imemr noch nicht realisiert. Herr Thiel geht aber davon aus, dass zum Ende dieses Jahres ein Bebauungsplan aufgestellt ist. Der Landkreis besitzt, seinen Angaben nach, auch noch Gewerbegrund an der Müllumladestation. Hierfür gäbe es im Augenblick, seines Wissens nach, keinen Käufer.

Welche Kosten durch Baumaßnahmen und Investitionen der Kreisklinken GmbH und durch die Fusion mit den Kreiskliniken des Berchtesgadener Landes auf den Landkreis zukommen, konnte der Kreiskämmerer nicht quantifizieren. Die eine genehmigte Maßnahme aus dem Konjunkturpaket 2, die energetische Sanierung der Turnhalle des Chiemgaugymnasiums, kostet den Landkreis 150.000 Euro. Diese wird aus dem Topf "Energetische Sanierung", für den im Haushalt 2009 1 Mill. Euro bereitgestellt sind, bezahlt.

Die Zuschüsse für den Bau der Sportstätten in Ruhpolding und Inzell sind ebenfalls noch nicht im Haushalt eingestellt.  Auch die Höhe ist noch nicht festgelegt. Finanziert werden müssen zusätzlich der Teilneubau des Gymnasiums Traunreut, die Brücke in Fridolfing, die Erweiterung der Fos/Bos, der Realschule Marquartstein und der zweifach Turnhalle am Förderzentrum Traunstein. Auf Grund der fast vollständig vorliegenden Zahlen der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2008, ist eine Prognose der Umlagekraft des Landkreises im Jahr 2010 möglich. Es ist davon auszugehen, dass die im Finanzplan festgehaltene  Umlagekraftsteigerung nicht eintreten wird, man befürchtet sogar einen leichten Rückgang.

Die Äußerungen von Gemeinden und Städten im Landkreis Traunstein lässt vermuten, dass es im Jahr 2011 zu einem Absturz der Umlagekraft mit verheerenden Auswirkungen auf die Kreisfinanzen kommen wird. Zusätzlich ist zu befürchten, dass die Sozialausgaben auf Grund der zu erwartenden Steigerung der Arbeitslosenzahlen, ansteigen. Über die Höhe der Bezirksumlage ist noch nichts bekannt.

Die lebhafte und fruchtbare Diskussion  wurde vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Lothar Seissiger, nach dem Dank an Karl-Heinz Thiel für den hervorragenden Vortrag, wie folgt zusammengefasst. Es ist zu erwarten, dass die Einnahmen des Landkreises Traunstein in den nächsten Jahren drastisch sinken werden. Deswegen ist für den Haushalt von entscheidender Bedeutung, dass in der Haushaltssitzung am 14.07.2009 eine Weichenstellung erfolgt,  wie eine höhere Belastung der Kommunen des Landkreises Traunstein und eine ausufernde Neuverschuldung vermieden werden kann. Dazu gehört aber auch Klarheit, wie die finanzielle Situation des Landkreises aussieht. Haushaltsreste sollten nur für Baumaßnahmen gebildet werden, die sich in Abwicklung befinden. Haushaltreste für Käufe und Verkäufe sollten, wenn sie nicht realisiert wurden, bei der Aufstellung des neuen Haushaltes aufgelöst werden. Sollten sie doch irgendwann zum Tragen kommen, würden sie über einen Nachtragshaushalt wieder eingestellt. Beste Beispiele hierfür sind das Gesundheitsamt und das Gebäude der Sparkasse. Wir werden in Zukunft nicht mehr alle Planungen realisieren können, deswegen ist die Erarbeitung einer Prioritätenliste zwingend erforderlich. Es ist nicht möglich, auch wenn die Maßnahmen noch so wünschenswert sind, längerfristig mehr Geld auszugeben als man einnimmt. Wir können nicht die Überschuldung der Privathaushalte anprangern und selbst keine Haushaltsdisziplin zeigen. Die Freien Wähler stimmten zum Schluss der Veranstaltung einstimmig dafür, in der nächsten Haushaltssitzung sich für das oben geschilderte Vorgehen einzusetzen.