Warum Kommunalpolitik

Ich komme aus einer Arztfamilie, meine Großeltern mütterlicherseits haben in Chieming gelebt, mein Großvater war Bürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Würzburg, meine Mutter Hauswirtschaftslehrerin und mein Vater Augenarzt. Ich selbst habe in meiner Assistenzarztzeit am Krankenhaus Traunstein einReflexionsgruppene OP-Schwester, die von einem Bauernhof auf dem Hochberg stammt, kennen und lieben gelernt.
Wir haben vier Kinder, die in der Zwischenzeit alle schon über 18 Jahren sind. Seit 1985 bin ich niedergelassener Landarzt in Siegsdorf.

Die politischen Rahmenbedingungen im Wohn- und Lebensbereich zum Nutzen aller Bürger mitzugestalten, war und ist für mich eine reizvolle Aufgabe. Hautnah und direkt kann man prüfen, ob Entscheidungen sinnvoll für die Gemeinschaft sind oder auch nicht. Landes- und Bundespolitik müssen stark abstrahieren und laufen sehr häufig Gefahr, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die von den Kommunen und Kreisen nur schwer umzusetzen sind, wie z. B. das Kindererziehungs- und Betreuungsgesetz. Aber auch ministeriale Verordnungen, wie das Büchergeld, werden vor Bekanntgabe dürftig geprüft und mit den Betroffenen zu wenig besprochen. Leider ist der Bürokratieabbau nur eine Worthülse, die verbal oft strapaziert wird. Wenn ein Gesetz abgeschafft wird, dürfen sie sich sicher sein, dass drei neue dafür entstehen.
Die Vertreter unserer großen Parteien prangern zwar die Verordnungsflut an, aber wahrscheinlich aus parteipolitischem Kalkül sind die Abwehrversuche sehr zahm.
In Bayern gilt in der Zwischenzeit gesetzlich das Konnexitätsprinzip, eine langjährige Forderung der zahlreichen freien Wählergruppen, aber es erscheint mir ein bisschen wie ein zahnloser Tiger, denn nach wie vor werden die Lasten der gesetzlichen Auswirkungen ungleich verteilt. Durch eine nicht mehr zu durchblickende Schulpolitik geht die heimatnahe Beschulung unserer Kinder immer mehr verloren. Auch die Integration der Kinder in das örtliche soziale Netz mit seinen Vereinen und den vielen Veranstaltungen leidet. Für viel Steuergeld gebaute Hauptschulen stehen leer. Die Kinder werden mit hohem Aufwand durch den ganzen Landkreis gefahren. Die skandinavischen Länder machen es uns vor, welche Vorteile eine längere gemeinsame Beschulung im sozialen Verbund der Gemeinden für Vorteile birgt.
Die Freien Wähler wollten Transparenz in der Landesbankkomission und forderten, dass sie öffentlich tagt, dies wurde von der Regierung abgelehnt. Auch eine gezielte Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Bayern LB wurde abgelehnt. Ebenfalls die Aufklärung des dubiosen Kaufs der Hypo Alpe Adria ist durch eine Strafanzeige der Freien Wähler ins Rollen gekommen.
Die von der CSU mit Hilfe der FDP vorgenommen Ausschussbesetzung im bayerischen Landtag, die der CSU in den Ausschüssen die Mehrheit beschert, obwohl sie nur über 92 der 187 Mandate verfügt, ist nur von den Freien Wählern kritisiert worden. Die vier nicht der CSU angehörigen Richter haben ein Minderheitsvotum abgegeben, in dem sie die rechte der Opposition im bayerischen Landtag verletzt sehen.
Dagegen mobil zu machen und Sachentscheidungen zu fällen, ohne parteipolitische Färbung, sehe ich als eine der Hauptaufgaben einer verantwortlichen Kommunalpolitik.
Gerade auf Gemeinde- und Kreisebene lassen sich Auswirkungen sehr zeitnah überprüfen und eventuell korrigieren. Um politisch verantwortlich handeln zu können, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass die Umsetzung unproblematisch durchgeführt werden kann. Dazu ist der Dialog der verschiedenen politischen Ebenen unabdingbar. Die Darstellung kommunalapolitischer Sorgen und Nöte halte ich für die Gestaltung von vernünftigen politischen Rahmenbedingungen für essentiell. Ich gehe sogar soweit, zu behaupten, dass es jeden Bundes- und Landespolitiker gut täte, in der kommunalpolitischen Arbeit fest verankert zu sein.
Seit über 20 Jahren bin ich in der Kommunalpolitik engagiert, nach wie vor bin ich von deren Wichtigkeit überzeugt und will mich gerne weiter für die Ideen der Freien Wähler einsetzen.