Bürgermeisterkandidat Claus Ritter will Kommunalpolitik mit Weitsicht Freie Wähler Landtags - Direktkandidat Dr. Lothar Seissiger: „ Wir sind der Fels „

Die Freien Wähler , so Dr. Seissiger, sind „ der Fels „ im „ Schwarzen Meer „.So stellte die FW –Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode 1200 Anträge, wovon die CSU -  Fraktion zeitversetzt und in redaktioneller Abänderung 600 übernahm. So auch der Bayernplan des Ministerpräsidenten, wo sich letztlich die Grundsätze der FW wiederfinden, wie z. B. der Ausbau der Ganztagesschule. Dieser stellt ja für die CSU eine absolute Neuerung dar. Die FW –Fraktion sieht sich in der Tat als der Ideengeber. Die Kommunalfinanzen liegen Bayernweit vor großen Problemen. Bei weiteren zusätzlichen Aufgaben durch die Regierung droht der finanzielle Kollaps.

Die FW –Fraktion im Landtag stellte deshalb den Antrag die Kommunen statt mit 12,5 Prozent mit 15 Prozent auszustatten was ein plus von einer Milliarde bedeutet hätte. Der Vergleichswert in Baden-Württemberg liegt bei 23 Prozent ! So wollen die Freien Wähler die Bürger mittels Volksbegehren stärker an der politischen Entscheidung mitwirken lassen. Erfolgreich war hier das FW aktivierte Volksbegehren zum Konexitätsprinzip (wer anschafft der zahlt) was erfolgreich verlief wie das kürzlich mit überragender Beteiligung der Bevölkerung durchgeführte Volksbegehren  zur Abschaffung der Studiengebühren. Aktuell starteten allein die Freien Wähler das Volksbegehren  „G 8/ G 9 „ was ebenfalls mit großer Teilnahme bereits angelaufen ist. Wir brauchen, so Seissiger, eine Vertiefung der Lehrstoffe an den Gymnasien, wobei die Schüler mehr Zeit benötigen für außer schulische Aktivitäten. 71 Prozent in Bayern wollen das G 9  analog zu anderen Bundesländern !

Zum Thema Länderfinanzausgleich sagte Seissiger, hier klagt die CSU gegen sich selbst ! Die CSU hat diesem Modell das sie jetzt anprangert selbst zugestimmt! Als Freie Wähler wollen wir ein gerechteres Verteilungssystem das Leistung einzelner Bundesländer auch belohnt. Das Debakel Landesbank, der Fall Gustl Mollath, wobei die Justizministerin Beate Merk ein äußerst zweifelhaftes und bedenkliches Verhalten an den Tag legt und die Öffentlichkeit nun über Monate irritiert, die Verwandtschaftsaffären auch von Regierungsmitgliedern  nannte Seissiger schon eine große politische Zumutung an die Wähler.

Die Freien Wähler stehen für den Einsatz regenerativer Energie womit der Energiebedarf in Bayern bis 2030 gedeckt werden muss. Seissiger spricht sich für eine dezentrale  Energieversorgung aus und schließt den Atomstrom als nicht zukunftsfähig aus. Der Bürgerentscheid zur 3. Startbahn im Münchner Flughafen muss von der Regierung akzeptiert werden. Die Entscheidung zum Donauausbau will die Regierung nun bis nach der Wahl verschieben. Auch fordern die Freien Wähler die Respektierung des Bürgervotums.

Wir müssen, so die Forderung von Dr. Seissiger, die weitere Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen in unserer Region vorantreiben. Dazu müssen vor allem die Vorrausetzungen für eine bessere Infrastruktur geschaffen werden. Deshalb sehe ich die Olympiabewerbung äußerst positiv und ziel führend für eine attraktive Weiterentwicklung unserer Region und damit auch die Schaffung von weitern Arbeitsplätzen, so Seissiger. Wir müssen jungen Menschen in unserer Region eine berufliche Chance geben können.

Wir brauchen eine schnelle Anbindung an München , an den Flughafen in Erding. Leider will Markus Fröschl, CSU, den Aubergtunnel in Altenmarkt verhindern, so ein verärgerter Seissiger. Auch der dringende Ausbau der  A 8 sowie die geplante Trasse B 299/304 sind hier die Meilensteine für unsere Wirtschaft und für den Tourismus in unserer Region. Wir wollen als Freie Wähler die Landwirtschaft als ein familiengeführtes Unternehmen. Hier ist der regionale Markt aber auch zwischenzeitlich der Weltmarkt zunehmend von existenzieller Bedeutung für die Landwirte. Die Freien Wähler , so Dr. Seissiger, sind „ der Fels „ im „ Schwarzen Meer „. Meine Wahlkampfkosten trage ich selbst und bleibe damit unabhängig was die Politik der Freien Wähler insgesamt ausmacht. Ich will als unabhängiges Mitglied in den Bayerischen Landtag gewählt werden. Für die Rede gab es viel Beifall und eine rege Diskussion.

Im zweiten Teil des Abends ging Vorsitzender Claus Ritter, Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, auf die Traunreuter Kommunalpolitik ein. Der Aktionismus des Bürgermeisters lässt im vollem Umfang die grundsätzliche Konzeptionslosigkeit erkennen. Als Beispiele der „Hau-Ruck Politik“ nannte Ritter Baywa/Kaufland. Zuerst als Wohngebiet ausgewiesen, dann Gewerbegebiet für den neuen BAYWA/Kaufland Standort. Es fehlt ein grundsätzliches Konzept, wo will die Stadt Gewerbeflächen als weiteres großes Gewerbegebiet, abseits von Wohnbebauung ausweisen?  Andererseits fehlen Grundstücke für Wohnbebauung mit 800 -1000 Quadratmetern. Die Innenstadt blutet nicht nur beim Handel sondern auch durch leerstehende Wohnungen aus. Die Einwohnerzahl hat um die 10 Prozent abgenommen ! Hier fehlt ein mittelfristiges Konzept für eine attraktive Verdichtung der Innenstadt.

Auf Antrag meiner Fraktion wurden 2008 fünfzigtausend Euro im Haushalt für die Sanierung der Kantstrasse eingestellt. Das war’s ! Das Thema Radweg an der Siemensstrasse wurde vor zwei Jahren auch von unserer Fraktion beantragt. Das war’s ! Eine Ampelanlage in Stein, wie jetzt vom Bürgermeister im Hau-Ruck Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt, wurde von unserer Fraktion bereits 2008 beantragt. Das war’s ! Wir Freien Wähler fordern ein städtisches Gebäudemanagement um einen Verantwortlichen für die städtischen Einrichtungen zu installieren und nicht die Zuständigkeiten auf fünf oder sechs Abteilungen in der Verwaltung zu verteilen. Es kann nicht sein, dass ein Gebäude wie der jetzige Bauhof nach 30 Jahren von Gewerbeaufsichtsamt geschlossen wird. Das kann sich kein Unternehmen leisten.  Nach dem Motto „ wir haben Kohle“ kann ich keine verantwortliche Politik mit Weitsicht gestalten, so Ritter.

Für die geplante Sanierung der Innenstadt fehlen, so Ritter, die erforderlichen finanziellen Rücklagen. Das ist überfällig, was der Bürgermeister auch in der Öffentlichkeit beklagt aber nichts tut. Das war’s ! Als weiteres Beispiel führte Ritter die Breitbandversorgung an. Hier stellten Stadtrat Dr. Elsen und ich, so Ritter, vor zwei Jahren den Antrag für den Ausbau des schnellen Internets. Das war’s ! Erst jetzt werden Fördergelder für die Gebiete Walchenfeld und Matzing gestellt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen dürfen wir in keine Kostenfalle geraten, so Ritter. Wir müssen die gesamten Folgekosten einschließlich Personal uns vom Stadtkämmerer darstellen lassen. Wir brauchen, so Ritter, laufende und bessere Informationen um die Bürger Traunreuts auch in die politischen Entscheidungen einzubinden und mitwirken zu lassen. Mit seinem Wunsch an einer regen Teilnahme der Bevölkerung an den Bürger- und Ratsbegehren schloss die Versammlung.