In eigener Sache und zur aktuellen Kreistagspolitik

Siegsdorf, 30.09.2013

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Landtagswahl in eigener Sache an Sie richten. Die Freien Wähler hatten sehr klare Aussagen zu den Themen Bildung, kommunale Finanzierung, Benachteiligung des ländlichen Raumes bezüglich Infrastruktur, Fortbildung, Daseinsfürsorge, dezentrale Energieversorgung und Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft formuliert. Leider hat der Wähler unseren Einsatz für seine Interessen nicht so honoriert, dass Kandidaten aus unserer Region in den Landtag eingezogen wären. Die vagen Wahlaussagen des Bayernplanes der CSU und die Tatsache, dass es uns in Bayern wirklich gut geht, kombiniert mit dem sehr umstrittenen Betreuungsgeld, der wenig sachlich geführten Mautdiskussion und dem Flexijahr haben der CSU einen enormen Wahlerfolg beschert . Diesen Wählerwillen habe ich genauso zu respektieren wie die Skepsis gegen eine Landtagskandidatur in unseren eigenen Reihen. Ich möchte mich bei denen im Landkreis auch im Nachbarlandkreis Berchtesgadener Land herzlichst bedanken, die mich ohne wenn und aber unterstützt haben. Ich glaube unser Wahlkampf ist mit viel Herzblut  und Sachverstand geführt worden. Wir konnten uns  Achtung und Sympathien erwerben. Ich hoffe und wünsche mir dass es dazu beiträgt im Kommunalwahlkampf 2014 ein Ergebnis zu erzielen, dass unseren nimmermüden Einsatz für die Bürger unserer Städte und Gemeinden würdigt.

Beherrschende Themen der letzten Monate Krankenhausdefizit, olympische Bewerbung und Tourismus..

  • Südostbayern AG:

Tatsache ist, dass die AG das Geschäftsjahr 2012 mit einem Defizit von 5,8 Millionen abgeschlossen hat. Einziges nicht defizitäres Haus war Trostberg.

Dieses Defizit ist trotz einer Fallzahlsteigerung von 10 Prozent entstanden. Auch die Auflösung von Rückstellungen und die Erhöhung der Verbindlichkeiten macht das Ergebnis  sicher nicht besser. Der Vorstand hat die eine oder andere Entwicklung verkehrt eingeschätzt, aber Hauptgrund der Fehlentwicklung ist die Tatsache, dass die Krankenhausfinanzierung einer grundlegenden Reform bedürfte. Was die CSU und die SPD  auf kommunaler Ebene fordern, setzen sie    noch nicht einmal im Ansatz weder auf Landes- noch auf Bundesebene in Gesetzesinitiativen um. Wenn die Krankenkassen von Tariflohnsteigerungen nur 1/3 bis die Hälfte ausgleichen und wenn man weiß, dass 70% der Krankenhauskosten Personalkosten sind, dann kann dies vielleicht einmal kompensiert werden aber sicher nicht öfter.  Für kommunale Krankenhäuser gilt die duale Finanzierung. Gebäude und Grundausstattung wird aus Steuermitteln des Landes und der Kommunen finanziert, der Betrieb von den Krankenkassen. Wenn die Krankenkassen die Erstattungen kürzen, so werden innovative Techniken ebenso wie teure, z.B. Krebsmedikamente unbezahlbar. Wir brauchen einfach mehr Geld um eine qualitativ hochwertige Medizin als Maßnahme der wohnortnahen Daseinsfürsorge weiter vorhalten zu können. Im Augenblick scheint es sich anzudeuten, dass die Landkreise in Bayern in Zukunft nicht mehr 90% der förderfähigen Kosten sondern 100% bekommen könnten, da jeder Landkreis Krankenhausumlage zahlt, aber viele Landkreise gar keine Krankenhäuser mehr besitzen.

Es ist richtig, dass bis zum Jahr 2016 7,6 Millionen Personalkosten eingespart werden sollen, es betrifft Ärzte, nur zum geringen Maße die Krankenpflege, mehr den Funktionsdienst, z.B. Kathederlabore, Notfallambulanzen. Die Sachkosten sollen durch große Einkaufsverbünde und geringere Bevorratung reduziert werden. Über eine Erlössteigerung durch mehr Stroke-Unit-Betten in Traunstein und Umwandlung von Überwachungsbetten in Intensivbetten in Reichenhall,  durch eine geringere Unterschreitung der Mindestverweildauer, was zu erheblichen Abschlägen führt  und eine verbesserte Abrechnung der Kurzlieger soll das Defizit weiter verringert werden. Auch eine Prozessoptimierung, z.B. durch Verkürzung der Wechselzeiten in den OP´s wäre hilfreich. Das Erlösmanagement soll durch die frühzeitige Einbindung des Medizincontrollings bezüglich des Casemix verbessert werden. Wenn alle Diagnosen und Prozeduren richtig codiert werden und der Zeitraum zwischen Entlassung und Rechnungsstellung verkürzt wird bedeutet dies einen zeitnahen, deutlichen  Mehrerlös.

Wir werden aller Voraussicht nach auch im Jahr 2013 und 14 rote Zahlen schreiben, aber wenn es uns gelingt alle Maßnahmen umzusetzen, die Akutgeriatrie in Ruhpolding zu etablieren  und das Vertrauen der Patienten zu behalten haben wir eine Chance. Dazu müssen beide Landkreise lernen noch besser an einem Strang zu ziehen und das gemeinsame Unternehmen noch gemeinsamer werden. Individualinteressen der Landkreise müssen zurückgestellt werden.  Der Aufsichtsrat wird diesen Prozess kritisch begleiten und sich nicht scheuen erkannten Korrekturbedarf umzusetzen.

  • Olympiabewerbung unseres Landkreises.

Wir Freien Wähler stehen dazu.

Sie alle wissen, dass am 10.11.2013 ein Bürgerentscheid in München, Garmisch Partenkirchen und in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein zur Olympiabewerbung durchgeführt wird. Die Bevölkerung soll entscheiden, ob sich die Städte und Landkreise an einer Bewerbung für das Jahr 2022 beteiligen. Welche Stadt den Zuschlag bekommt wird dann  2015 vom IOC entschieden.

Biathlon und Langlauf soll in Ruhpolding stattfinden. Das Langlaufstadion soll am Fuß des Unternberg errichtet werden.  Zuschauerkapazität 20.000. Die Loipen würden von Wasen bis Bärengeschwendt gehen. Einzelelemente wie Unter- und Überquerungen könnten beim geplanten Rückbau der Anlagen nach den Paraolympics erhalten bleiben und in den Freizeitsport integriert werden.

Das Außerfeld in Inzell ist als olympisches Dorf vorgesehen. Das 1700 Betten umfassende Dorf wäre eine Mischung aus temporärer Modulbebauung und permanenten touristischen Wohnbauten.

Verkehrskonzept:

Für Olympia und die Paraolympics 2022 werden mit bis zu 2,3 Millionen Zuschauern gerechnet. Bauliche Verkehrsmaßnahmen sollen nur realisiert werden soweit sie ohnehin vorgesehen sind. Für die Paraolympics wird mit 2000 Athleten und Offiziellen gerechnet. Zusätzlich kommen circa 1000 Medienvertreter. Barrierefreiheit bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist deswegen ein Muss.

Der Ausbau des Schienenverkehrs zwischen München und Salzburg, genauso wie der sechsspurige Ausbau der A 8 bekäme genauso Priorität wie die Anbindung des Landkreises über Mühldorf und die Walpertskirchner Spange  an den Flughafen. Auch die direkte Bahnanbindung von Ruhpolding an München, sowie die Ortsumgehung Eisenärzt würde plötzlich im vordringlichen Bedarf sein.  Nicht verschweigen darf man , dass man beim Zuschauerverkehr in Ruhpolding mit einem PKW Anteil von 56% rechnet  und die Schiene nur mit 15% beteiligt ist. Deswegen sollen viele P+R Parkplätze noch vor der Ortsgrenze entstehen.

Ein nicht zu unterschätzender Vorteil für uns wäre der gezielte behindertengerechter Ausbau von Bahnhöfen und des öffentlichen Nahverkehrs in  unserer Region. Dieser Ausbau ist schon wegen der Paraolympics gesichert.

Im Rahmen der Verpflichtung zu Nachhaltigkeit wird man bemüht sein, intakte Landschaften, Bergwelten, sowie sozialverträgliche und wirtschaftliche Strukturen zu hinterlassen. Die Klimaneutralität und der Erhalt der Natur wird erste Priorität behalten.

In Ruhpolding und 10 km Umkreis existiert eine Kapazität von circa 3500 Zimmern. Die 2000 Medienvertreter in Inzell könnten im Bereich der bestehenden Unterkünfte am Außerfeld und rund um die Max Aicher Arena untergebracht werden.

Finanzierung:

OCOG Budget enthält alle operativen Kosten werden durch Einnahmen gedeckt. Circa 1,5 Milliarden, davon werden auch allen temporären Sportstätten bezahlt.

Non OCOB Budget besteht aus Maßnahmen die nur umgesetzt werden wenn der Zuschlag erfolgt und Maßnahmen die soundso geplant sind und dann früher umgesetzt werden. Diese Kosten sind mit ungefähr 1,1 Milliarden zu  veranschlagen. 670 Millionen wären direkt Olympiaabhängige Kosten 530 davon von der öffentlichen Hand, der Rest von privaten Investoren.

Voraussetzung für eine Beteiligung an der Bewerbung ist eine positive Entscheidung des deutschen olympischen Sportbundes am 30.09.2013. und eine positive Entscheidung der Bürger in den Städten und Landkreisen im Bürgerentscheid im November.