Aktuelle Informationen

Haushaltsrede 2014 - Gemeinde Siegsdorf

Nachdem Siegsdorf seit 2013 quasi schuldenfrei ist und unsere Unternehmen weiterhin sehr erfolgreich arbeiten kam es im Jahr 2013 zu erfreulichen, deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbsteuer.  Auch unser Einkommens und Lohnsteueranteil steigt kontinuierlich. Auch wenn im Augenblick laut unseren Kämmerer noch keine detaillierten Aussagen zu unserem Rücklagenstand im Jahr 2014 zu machen sind, kann man davon ausgehen, dass wir ein sehr komfortables finanzielles Polster haben werden. Auf Grund der Kreisumlage  von 55 Punkten wird in 2 Jahren auch der Landkreis davon profitieren.

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In eigener Sache und zur aktuellen Kreistagspolitik

Siegsdorf, 30.09.2013

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Landtagswahl in eigener Sache an Sie richten. Die Freien Wähler hatten sehr klare Aussagen zu den Themen Bildung, kommunale Finanzierung, Benachteiligung des ländlichen Raumes bezüglich Infrastruktur, Fortbildung, Daseinsfürsorge, dezentrale Energieversorgung und Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft formuliert. Leider hat der Wähler unseren Einsatz für seine Interessen nicht so honoriert, dass Kandidaten aus unserer Region in den Landtag eingezogen wären. Die vagen Wahlaussagen des Bayernplanes der CSU und die Tatsache, dass es uns in Bayern wirklich gut geht, kombiniert mit dem sehr umstrittenen Betreuungsgeld, der wenig sachlich geführten Mautdiskussion und dem Flexijahr haben der CSU einen enormen Wahlerfolg beschert . Diesen Wählerwillen habe ich genauso zu respektieren wie die Skepsis gegen eine Landtagskandidatur in unseren eigenen Reihen. Ich möchte mich bei denen im Landkreis auch im Nachbarlandkreis Berchtesgadener Land herzlichst bedanken, die mich ohne wenn und aber unterstützt haben. Ich glaube unser Wahlkampf ist mit viel Herzblut  und Sachverstand geführt worden. Wir konnten uns  Achtung und Sympathien erwerben. Ich hoffe und wünsche mir dass es dazu beiträgt im Kommunalwahlkampf 2014 ein Ergebnis zu erzielen, dass unseren nimmermüden Einsatz für die Bürger unserer Städte und Gemeinden würdigt.

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Brief an die Redaktion des Traunsteiner Tagblattes zu Veröffentlichung im Lokalteil der Traunsteiner am Freitag den 23.08.2013, Thema Klinikdefizit.

Sehr geehrter Herr Oberkandler, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben nicht nur Passagen veröffentlicht welche das Defizit betreffen, bezüglich diesen Artikelteils bin ich richtig zitiert worden. Erstaunlich ist die gespielte Ahnungslosigkeit des Vorstandes bezüglich der Berechnung des Defizitbetrages. Rücklagenauflösungen sind bilanzwirksam. Sie stellen einen Einmaleffekt dar. Nicht korrekt war die Darstellung meiner Äußerungen bezüglich des Erhalts von unwirtschaftlichen Häusern aus wahltaktischen Gründen. Meine Befürchtung war und ist, wenn es uns nicht gelingen wird die strukturellen Fehlplanungen unserer Krankenhäuser zu beseitigen, wir bei der angespannten Finanzlage der Landkreise gezwungen sein Könnten, eine Veränderung der Krankenhauslandschaft herbeizuführen. Der einstimmige politische Wille ist es aber, die sechs Standorte beizubehalten. Eine Schließung von einzelnen Häusern wäre unsinnig und ginge gar nicht. Freilassing ist auch ein hervorragendes Bezirkskrankenhaus, Berchtesgaden hat  seit letztem Jahr eine neue, gut funktionierende geriatrische Reha und in Ruhpolding wird eine Akutgeriatrie entstehen. Die Flaggschiffe Traunstein und Reichenhall werden zur Daseinsfürsorge benötigt und Trostberg ist ein erfolgreiches Modell. So habe ich es dargestellt und dies entspricht meiner Überzeugung. In der Zwischenzeit entstehen bei mir ernste Zweifel, ob ich nur missverstanden wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Lothar Seissiger

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Ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Gefahr? Auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten.

Dr. med. Lothar Seissiger und der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag Dr. med. Karl Vetter aus Cham

Auf Einladung des Landtagsdirektkandidaten der Freien Wähler Dr. med. Lothar Seissiger kam der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag Dr. med. Karl Vetter aus Cham nach Ruhpolding.  Gut vorbereitet war die Veranstaltung von Alex Kellndorfer dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden der VRB. Mit diskutierten Michael Koller Landtagslistenkandidat der Freien Wähler im Landkreis Traunstein und Direktkandidat im Berchtesgadener Land und unsere beiden Bezirkstagskandidatinnen Annelie Gromoll und Brigitte Rudholzer.

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Freie Wähler besuchen die Schleierfahndung in Piding

Freie Wähler Berchtesgadener Land: Die Bezirkstagskandidatin Brigitte Rudholzer, der Landtagsdirektkandidat Michael Koller, Freie Wähler Berchtesgadener Land und Landtagslistenkandidat Dr. Lothar Seissiger informierten sich über die Arbeit der Schleierfahndung in Piding. 

Die Kandidaten für die Bezirks- und Landtagswahl aus dem Berchtesgadener Land und dem Landkreis Traustein konnten sich ein Bild von der Arbeit der Schleierfahnder an der Grenze zu Österreich machen.

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Bürgermeisterkandidat Claus Ritter will Kommunalpolitik mit Weitsicht Freie Wähler Landtags - Direktkandidat Dr. Lothar Seissiger: „ Wir sind der Fels „

Die Freien Wähler , so Dr. Seissiger, sind „ der Fels „ im „ Schwarzen Meer „.So stellte die FW –Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode 1200 Anträge, wovon die CSU -  Fraktion zeitversetzt und in redaktioneller Abänderung 600 übernahm. So auch der Bayernplan des Ministerpräsidenten, wo sich letztlich die Grundsätze der FW wiederfinden, wie z. B. der Ausbau der Ganztagesschule. Dieser stellt ja für die CSU eine absolute Neuerung dar. Die FW –Fraktion sieht sich in der Tat als der Ideengeber. Die Kommunalfinanzen liegen Bayernweit vor großen Problemen. Bei weiteren zusätzlichen Aufgaben durch die Regierung droht der finanzielle Kollaps.

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