Aktuelle Informationen

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

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Die Freien Wähler haben vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen das Innenministerium die Rechtmäßigkeit der Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern erstritten.

Prof. Dr. Michael Piazolo MdL, Generalsekretär der Freien Wähler und Initiator des Volksbegehrens, begründet das Volksbegehren wie folgt:

„ Jeder Bewohner in Bayern hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten. Studiengebühren für die erste Berufsausbildung zu erheben, ist daher nicht nur unsozial, sondern tritt dieses Gebot der bayrischen Verfassung mit Füßen.“

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Betreuungsgeld

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In den Medien streiten die Regierungsparteien heftig über diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung. Insbesondere die CSU hält eisern am Betreuungsgeld fest, sie hofft damit Ihre Popularität zu vergrößern, da in Bayern nach Aussagen der  CSU 2/3 der Kinder nicht in Krippen geschickt werden. Diese Zahl ist vor allem durch das fehlende Angebot bedingt. Viele CSU geführte Gemeinden versuchen sich als Verhinderer von Kinderkrippen. In den Gemeinden die Kinderkrippenplätze anbieten, übersteigt oft die Nachfrage das Angebot.

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Leserbrief zu dem Artikel „Zerwürfnis bei den Freien Wählern über Ambitionen im Bund" Samstag den 14.04.2012 im TWB

 

Die Mitgliederauseinandersetzung bei den Freien Wählern geht nicht um das Thema, ob wir Partei werden wollen, oder nicht. Wir sind und werden hoffentlich immer eine Wählergruppe bleiben. Unser vordringliches Ziel ist, die Belange der  Bürger in ihren Gemeinden  zu vertreten und die Interessen der Mitmenschen zu schützen. Vieles was in Bund und Land beschlossen wird, hat direkte Auswirkungen auf die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Beispielsweise die Sozialgesetzgebung hat eine Menge Paragraphen geschaffen, die aber von den Kommunen bezahlt werden muss.

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Generationenvertrag

 

Jede Generation muss, obwohl dafür nicht verantwortlich, für Fehler und Schulden der Vorfahren einstehen. Dies zeigte insbesondere die Nachkriegszeit des letzten Jahrhunderts. Daraus folgt, wer die Zukunft der Menschen  in seine Planungen nicht mit einbezieht, handelt verantwortungslos. Wenn Profitgier uns leichtsinnig die Lebensgrundlagen der Menschheit aufs Spiel setzen lässt und wir damit den Lebensraum unserer Kinder und Enkel gefährden, so muss es uns nicht wundern, dass auf Grund der Angst, dass morgen die nächste Katastrophe über uns hereinstürzt, der Wert des gesellschaftlichen Miteinanders an Bedeutung verliert.

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Werden wir aus Fukushima lernen?

Tag für Tag nach dem katastrophalen Erdbeben wird immer mehr bewusst,  was Tsunami und Erdstöße für verheerende Auswirkungen auf Land und Mensch in Japan gehabt haben. Die erschütternden Bilder gehen um die Welt. Bewundernswert ist, mit welcher Fassung die Menschen in Japan ihr schweres Schicksal hinnehmen.

Viele Länder dieser Welt teilen die Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Zerstörung, Hilfsangebote aller Kontinente sind ein Zeichen der menschlichen Solidarität und des Mitgefühls. Ein hochtechnisiertes Land, das enorme Mengen an Energie benötigt, aber so gut wie keine Rohstoffe sein eigen nennt, hat sich leider komplett von der Atomenergie abhängig gemacht. Die Realität hat die Prognosen der Energiewirtschaft und der Politik zunichte gemacht, dass die AKWs so gebaut werden könnten, dass keinerlei Gefahr, von welchem Ereignis auch immer, ausgehen werde.

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