Aktuelles Kommunalpolitik

Wahlprogramm 2018

 

 

1.   Ausbau des Fernstraßennetzes im Norden u. Süden unseres Ldkr.

2.  Bahn Direktanbindung unseres Ldkr. an Flughafen München.

3.   Sanierung und Ausbau unserer maroden Staatsstraßen.

4 .  Stärkung der heimischen Wirtschaft.

5.   Unterstützung einer Digitalisierungsoffensive.

6.   Verbesserung des ÖPNV`s im ländlichen Raum.

7.   Ausbildungsoffensive für Lehrberufe.

8.   Erhalt der exzellenten Gesundheitsversorgung in der Region.

9 . Anpassung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuung an die Bedürfnisse

der Schichtdienstleistenden.

10. Erhalt und Ausweitung unseres Bildungsangebotes vor Ort.

11. Starke Landwirtschaft mit Familienbetrieben, keine Agrarfabriken.

12. Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Privatisierung.

13. Dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien.

14. Konsequente Fortführung der Entschuldung

15.Besserer Schutz unserer Bürger vor jeder Form von Terror

16. Bessere personelle, technische und finanzielle Ausstattung unserer Polizei.

17. Klare Regelung für die Aufnahmen und Abschiebung  von Asylbewerbern

Konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

18. Unabhängige Justiz.

19. Deckelung der  Parteispenden.

20. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

   

Neujahrsempfang 2015

Neujahrsemfang 2015 der Freien Wähler in Traunreut.

Bericht über die Arbeit der Fraktion im neuen Kreistag durch den Fraktionsvorsitzenden  Dr.med. Lothar Seissiger.

 

Liebe Freie Wähler!!!

Der Neujahrsempfang ist auch Dank des Ortsverbandes Traunreut, liebgewordene Tradition geworden. Heuer gibt der  Sieg von Eurem Bürgermeister Claus Ritter unserem Empfang einen besonderen Glanz. Nicht zu vergessen, dass wir durch den Einsatz unseres Landratskandidaten und Kreisvorsitzenden aber auch durch den unermüdlichen Einsatz der Mitglieder der Ortsverbände zur zweitstimmenstärksten Kraft im Landkreis wurden. Deswegen ist es mir eine besondere Ehre Ihnen über unsere Arbeit und die aktuelle Kreispolitik berichten zu dürfen.

Die letzte Haushaltsausschusssitzung für den Haushalt 2015war vor 3 Tagen. Was ich Ihnen vortragen darf ist also brandaktuell.

Mit der Wahl von Herrn Walch zum Landrat, durch den Wechsel an der Fraktionsspitze der CSU und Dank der konstruktiven Arbeit der Fraktion   werden die Freien Wähler in der Zwischenzeit deutlich mehr in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Landrat Walch macht in unseren Augen einen guten Job, arbeitet stringent, setzt mehr auf Kooperation und wir fühlen uns von ihm ernst genommen.

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Kreishaushalt 2015

Die Freien Wähler haben in mehreren Fraktionssitzungen den Haushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2019 ausführlich mit dankenswerter Unterstützung des Kreiskämmerers Karl-Heinz Thiel beraten.

Ich möchte nicht verschweigen, dass ein Teil unserer Bürgermeister bei dieser Umlagekraftsteigerung von 13 Millionen und der Senkung der Bezirksumlage um 2 Punkte im Jahr 2015 Spielraum für eine Kreisumlagensenkung gesehen haben. Warum man dann aber trotzdem einstimmig dem Haushalt und der Finanzplanung zugestimmt hatte mehrere Gründe.

Mit diesem Kreishaushalt ist ein Paradigmenwechsel vollzogen, Erstmalig seit vielen Jahren fließen trotz eines Rekordinvestitonsvolumens von 18,51 Millionen netto,  1,5 Millionen in die Schuldentilgung. Einen Großteil der Investitionen muss für die vielen Schulsanierungen verwendet werden. Vollkommen unerwartet ist letzte Jahr die jetzt zwingend notwendige Sanierung der Berufsschule 1 hinzugekommen. Gesamtkosten 19 Millionen netto. In Abwicklung befindet sich das das Haidenhain-Gymnasium, Gesamtkosten 13,12 netto. Erfreulicher Weise bewegen wir uns bei dieser Baumaßnahme seit langem wieder einmal im Rahmen der Kostenschätzung. Bei der Sanierung der VOD/BOS  liegen wir im Augenblick sogar unter den Schätzkosten. Ein Lob der Verwaltung, die es ^geschafft hat bei den letzten Kostenschätzungen einen realistischen Finanzbedarf zu ermitteln. Wir würden uns sehr freuen, wenn dies in Zukunft zur Selbstverständlichkeit würde. Die Regierung von Oberbayern hat bezüglich der Sanierung der Realschule Trostberg   einen Neubau empfohlen. An dessen Planung wird  in der Zwischenzeit begonnen zu arbeiten.

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Haushaltsrede 2014 - Gemeinde Siegsdorf

Nachdem Siegsdorf seit 2013 quasi schuldenfrei ist und unsere Unternehmen weiterhin sehr erfolgreich arbeiten kam es im Jahr 2013 zu erfreulichen, deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbsteuer.  Auch unser Einkommens und Lohnsteueranteil steigt kontinuierlich. Auch wenn im Augenblick laut unseren Kämmerer noch keine detaillierten Aussagen zu unserem Rücklagenstand im Jahr 2014 zu machen sind, kann man davon ausgehen, dass wir ein sehr komfortables finanzielles Polster haben werden. Auf Grund der Kreisumlage  von 55 Punkten wird in 2 Jahren auch der Landkreis davon profitieren.

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